Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  AufenhtG § 54 Abs. 1 Nr. 2; AufenhtG § 54 Abs. 1 Nr. 4; AufenhtG § 54 Abs. 1 Nr. 5; AufenthG § 53 Abs. 1
  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsgründe; Verbrauch; Bleibeinteresse; kein überwiegendes Ausweisungsinteresse; Salafismus; Verbrauch; Verbrauch der Ausweisungsgründe

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

  Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …

  Auszug aus VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21

  Auf eine darüber hinaus gehende innere Einstellung des Klägers kommt es hingegen nicht an (vgl. BVerwGE 147, 261 = NVwZ 2014, 294 Rn. 15 u. 18 mwN).

  Eine Ausweisung ist vielmehr zulässig, wenn die Ausweisungsgründe im Einzelfall schwerer wiegen und die Anwesenheit des Ausländers nicht weiter hingenommen werden kann ( BVerwG…, Urteil vom 11.6.1975 - BVerwG I C 8.71 -, juris Rn. 20 und Urteil vom 30.7.2013 - BVerwG 1 C 9.12 -, juris Rn. 22 ff.).

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21

  Die Tatbestandsmerkmale der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts zu verstehen (…vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49; BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, juris Rn. 23).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss außerdem ein hierauf gegründetes Vertrauen des Ausländers selbst schützenswert sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, BVerwGE 157, 325-356, Rn. 39 ).

• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21

  Der Begriff des "Privatlebens" i. S. v. Art. 8 EMRK umfasst die Gesamtheit der sozialen Beziehungen zwischen ansässigen Zuwanderern und der Gesellschaft, in der sie leben (EGMR, Urteil vom 18.10.2006 - 46410/99 - Üner./. NL, juris Rn. 59; OVG Bremen…, Beschluss vom 17.1.2019 - 1 B 333/18 -, juris Rn. 19).

 
• OVG Bremen, 17.01.2019 - 1 B 333/18

  Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen …

  Auszug aus VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21

  Der Begriff des "Privatlebens" i. S. v. Art. 8 EMRK umfasst die Gesamtheit der sozialen Beziehungen zwischen ansässigen Zuwanderern und der Gesellschaft, in der sie leben (EGMR…, Urteil vom 18.10.2006 - 46410/99 - Üner./. NL, juris Rn. 59; OVG Bremen, Beschluss vom 17.1.2019 - 1 B 333/18 -, juris Rn. 19).
• OVG Niedersachsen, 16.06.2022 - 13 ME 367/21

  Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses durch …

  Auszug aus VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21

  Insoweit sieht die Kammer zwar in der Annahme, dass das Ausweisungsinteresse nicht durch die Erteilung der Niederlassungserlaubnis verbraucht ist, eine mögliche Divergenz von der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, nach der ein schutzwürdiges Vertrauen (möglicherweise erst dann) nicht besteht, wenn der Titel mit einem Hinweis auf die weiter mögliche Ausweisung erteilt worden ist (vgl. Beschlüsse vom 14.6.2019 - 13 ME 92/19 - und vom 16.6.2022 - 13 ME 367/21 - ).
• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21

  Ob ein Fall der Unzumutbarkeit vorliegt, hängt vielmehr davon ab, welche Folgen eine - ggf. bis zur Volljährigkeit andauernde, aber jedenfalls vorübergehende - Fortführung der Familiengemeinschaft mit ihrer Mutter, ihrem Bruder und dem Kläger im Ausland für die beiden deutschen Kinder hätte, ob und ggf. welche Alternativen denkbar wären und wie sich ein derartiger Aufenthalt im Ausland ggf. auf ihre - rechtlich gesicherte - Möglichkeit einer späteren Rückkehr und Reintegration in Deutschland auswirken würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - BVerwG 1 C 15.12 -, BVerwGE 147, 278-292, Rn. 17 ).
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12

  Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …

  Auszug aus VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21

  Dasselbe gilt auch für den durch Art. 8 EMRK vermittelten Schutz (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 16.12 -, juris Rn. 22 f. mit Nachweisen zur Rechtsprechung des EGMR).
• VGH Bayern, 19.09.2016 - 19 CS 15.1600

  Beendigung des rechtmäßigen Aufenthaltes sowie der Wirkungen der Zusicherung …

  Auszug aus VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21

  Der Gesetzgeber wollte diese Möglichkeit der Ausweisung aus generalpräventiven Gründen auch für das reformierte Ausweisungsrecht mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (vom 27. Juli 2015, BGBl. I S. 1386) beibehalten (…vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 34; VGH München, Beschluss vom 19.9.2016 - 19 CS 15.1600 -, juris;… Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, zu § 53 AufenthG, Rn. 53).
• BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; …

  Auszug aus VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21

  Das Erfordernis der Veränderung der inneren Einstellung bedingt es, dass der Ausländer in jedem Fall einräumen muss oder zumindest nicht bestreiten darf, in der Vergangenheit durch sein Handeln die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet zu haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.4.2018 - BVerwG 1 B 11.18 -, juris, BeckRS 2018, 8954 Rn. 12).
• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …

  Auszug aus VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21

  Im Rahmen dieser Betrachtung kommt ein Vorrang des Ausweisungsinteresses insbesondere dann in Betracht, wenn die Geburt eines Kindes keine "Zäsur" in der Lebensführung des betroffenen Ausländers in dem Sinne darstellt, dass er in Anbetracht aller Umstände erwarten lässt, bei legalisiertem Aufenthalt keine weitere Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 -, juris Rn. 23).
• BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15

  Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen …
• BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76

  Ausweisungsermessen nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen einer …
• BVerwG, 11.06.1975 - I C 8.71

  Ausweisung eines Ausländers - Eltern-Kind-Beziehungen - Deutsche …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2021 - 12 S 3852/20

  Wirkung der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung; Ausweisungsinteresse bei …
• VG Hannover, 11.03.2021 - 10 A 964/20

  Klagen auf Einbürgerung abgewiesen - Kontakte zu salafistischen Bewegungen stehen …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 11 S 3759/20

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufbau einer familiären Gemeinschaft
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18

  Verfassungs- und völkerrechtlicher Schutz faktischer Inländer im …
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …
• VG Hamburg, 22.02.2016 - 19 E 6426/15

  Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützung von verfassungsfeindlichen und …
• OVG Niedersachsen, 14.10.2020 - 13 ME 278/20

  Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug; IS; Terrorismus
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2021 - 11 S 19/21

  Ausweisungsinteresse für einen salafistischen Imam
• BVerwG, 21.01.2011 - 1 B 17.10

  Ausweisungsgrund der Sicherheitsgefährdung; Ermessen; Beweismaß
• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
• OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 226/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; Prediger; Salafismus; …

• VG Hannover, 19.10.2023 - 12 B 4841/23

  Ausweisungsinteresse; Darlegungslast; Sachverhaltsaufklärung; …

  Bei dem K. E. handelte es sich zwar um eine Vereinigung, die bis zu ihrem Verbot am 7.3.2017 den Terrorismus unterstützt hat (so bereits VG Hannover, Beschl. v. 2.6.2020 - 12 B 1276/20 -, n.v., und Beschl. v. 6.7.2020 - 12 B 1328/20 -, n.v., bestätigt durch Nds. OVG, Beschl. v. 14.10.2020 - 13 ME 278/20 -, juris;… vgl. auch VG Hannover, Urt. v. 4.10.2022 - 12 A 4490/20 -, n.v;… Urt. v. 17.1.2023 - 12 A 1275/20 -, n.v; Urt. v. 29.9.2022 - 5 A 5054/21 - juris Rn. 63; bestätigt durch Nds. OVG, Beschl. v. 12.1.2023 - 13 LA 285/22 -, V.n.b.).